Achtung Europa! Die Faschisierung der Gesellschaft und was Kant dazu sagen würde

Und ja, ich spreche hier auch von Europa!

Nein, es wird jetzt nicht um Trump gehen. Trumps Wahnsinn konnten wir die letzten Tage genug verfolgen und es gibt wohl niemanden, dem der autoritäre bis hin zu faschistoide Machtstil entgangen ist. 

Es wird aber Zeit mit dem Finger auf Europa und den Rest der Welt zu zeigen, nicht zuletzt auch auf Österreich. Wir tendieren immer noch dazu, die einzelnen Kleinereignisse, politischen Aussagen und rhetorischen Turns als singuläre Ausrutscher zu belächeln. Uns entgeht aber dabei, dass es sich hier um Mosaikstücke eines Trends handelt. Wenden sind meist aus der Mitte heraus schwer erkennbar, weil sie mikro-politisch zunächst nur Teilbereiche des Systems und einzelne Handelnde betreffen. Sie tragen aber fundamental zu einer Normalisierung einer bestimmten Tendenz bei. Aufgrund dieses schleichenden Normalisierungsmechanismus und der Unmöglichkeit sie als Systembrüche zu erkennen, ist es so schwierig widerständig zu handeln. Doch Achtung: das hatten wir alles schon!

Zunächst was bedeutet FASCHISIERUNG? Ich möchte zwei Definitionen von Faschismus zitieren, da ich denke, beide wirken gegenwärtig zusammen (es gibt natürlich eine Reihe mehr Definitionen und Präzisierungen): 
a. die marxistische Definition, die Faschismus als eine Reaktion auf die Krise des Monokapitalismus betrachtet, das Finanzkapital zeigt chauvinistische, reaktionäre und imperialistische Züge zum Zwecke der Erhaltung (siehe unten Legitimationsstrategien)
b. als rechtsextreme Ideologie, die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft sieht, "Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls.“ (Matthew Lyons) (siehe Trump, FPÖ)

Generell gehören zum Faschismus: die Verstärkung von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen im Inneren, die damit einhergehende Aufgabe von Freiheiten und die Expansion nach außen.
Schauen wir uns EINEN einzigen Tag an und betrachten die Ereignisse unter dem Gesichtspunkt der eben gegebenen Definitionen:  3. Februar 2017:

  1. Innenminister Sobodka schlägt eine Einschränkung des Demonstrationsrecht vor, wenn diese „geschäftsschädigend“ wirken oder sich als reine „Spaßdemos" entpuppen. Ja, Herr Sobodka, zum Glück macht der Ausdruck meines Willens, meiner Solidarität und meiner Werte Spaß! Das ist u.a. Sinn der Versammlungsfreiheit. (vorgegebener Legitimationsgrund: Kapital)
  2. Die ÖVP in Kärnten spricht sich gegen den Slowenenpassus in der neuen Kärntner Landesverfassung aus, obwohl sie diesen selbst vorgeschlagen haben, welcher besagt: „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten“. Argument für diese Wende: Benger (ÖVP-Obmann) habe im Kontakt mit dem Wahlvolk bemerkt, dass es ihnen nicht recht sei! (Bierzelt siegt also über den Grundsatz der Gleichberechtigung) (vorgegebener Legitimationsgrund: das Wahlvolk, Mythos)
  3. Beim Besuch Putins in Budapest, rücken er und Orban wieder ein Stück näher zusammen. Handschlag zwischen "echten Männern" macht hier Politik. (Legitimationsgrund: wirtschaftliche Interessen / Kapital, Verhalten: Chauvinismus)
  4. Kalt wird heiß: Beim Besuch des US Verteidigungsministers in Südkorea versichert er, jede Attacke von Seiten Nordkoreas wird militärisch beantwortet werden. (Legitimationsgrund: Expansion / Imperialismus)
  5. 1.500 Menschen frieren in der Ruinenlandschaft hinter dem Belgrader Busbahnhof. Sie stecken fest, weil die EU ihre Grenzen dichtmacht. (Legitimationsgrund: Sicherheit / Nationalismus)

Auch wenn vielleicht unerwartet, denn anbieten würde sich Marx, Tocqueville oder moderne Demokratietheoretiker/innen, möchte ich mit Kant Antworten und zwar aus der Schrift "Zum ewigen Frieden“ (hier der Text http://www.textlog.de/3662.html): 

  • Kant über die Republik:

Punkt 1 und 2 wären nach Kant völlig auszuschließende Maßnahmen, da sich Österreich als eine Republik versteht: 
"Die erstlich nach Prinzipien der FREIHEIT der Glieder einer Gesellschaft (als Menschen); zweitens nach Grundsätzen der ABHÄNGIGKEIT aller von einer einzigen gemeinsamen Gesetzgebung (als Untertanen); und drittens, die nach dem Gesetz der GLEICHHEIT derselben (als Staatsbürger) gestiftete Verfassung — die einzige, welche aus der Idee des ursprünglichen Vertrags hervorgeht, auf der alle rechtliche Gesetzgebung eines Volks gegründet sein muß — ist die REPUBLIKANISCHE.“

  • Kant über Rüstung:

"Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen"
Punkt 4 wäre für Kant also undenkbar, denn das Folgende ist für einen Staat nicht rechtens: "Auch die Verdingung der Truppen eines Staats an einen andern, gegen einen nicht gemeinschaftlichen Feind, ist dahin zu zählen; denn die Untertanen werden dabei als nach Belieben zu handhabende Sachen gebraucht und verbraucht.“

  • Kant über die Willkommenskultur:

"Es ist hier, wie in den vorigen Artikeln, nicht von Philanthropie, sondern vom Recht die Rede, und da bedeutet HOSPITALITÄT (Wirtbarkeit) das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen. Es ist kein GASTRECHT, worauf dieser Anspruch machen kann (wozu ein besonderer wohltätiger Vertrag erfordert werden würde, ihn auf eine gewisse Zeit zum Hausgenossen zu machen), sondern ein BESUCHSRECHT, welches allen Menschen zusteht, sich zur Gesellschaft anzubieten, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch neben einander dulden zu müssen, ursprünglich aber niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat, als der andere.“
Ad Punkt 5: Menschen erfrieren zu lassen, hat weder mit Hospitalität noch mit Besuchsrecht und „sich einer Gesellschaft anzubieten“ etwas zu tun. Zudem ist jenen, die für Abschiebungen verantwortlich sind, relativ egal, ob die Abgeschobenen mit „dem Untergang“ bedroht sind.

Aufruf

Es ist an der Zeit all diese Mikro-Phänomene zu sortieren, zu bewerten und uns gegenüber einer allgemeinen Tendenz in Stellung zu bringen. Es muss öffentlich diskutiert, gestritten, demonstriert werden, bevor wir übersehen, dass uns die Möglichkeiten dazu völlig genommen werden. Die Philosoph/innen stehen hier natürlich in der Pflicht und es bleibt nur mehr laut zu rufen: 

"Die Maximen der Philosophen über die Bedingungen der Möglichkeit des öffentlichen Friedens sollen von den zum Kriege gerüsteten Staaten zu Rate gezogen werden!“ (Kant) 

und Punkt. 

Dr. Cornelia BruellComment